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Besuch im Landtag von Baden-Württemberg
Im Dezember 2011 besuchten die Klassen J2b und J1f eine Anhörung der SPD-Fraktion zum Thema „Infrastruktur des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Nährboden für rechten Terrorismus?“.
Der Besuch des Landtags zu diesem hochaktuellen Thema war kurzfristig ermöglicht worden, da ein ehemaliger Schüler der Handelslehranstalt, Marcel Bürkle, dort als Praktikant tätig war.
Nach der Begrüßung durch Fraktionschef Schmiedel und einer kurzen Einführung durch den Parteisprecher für Verfassungsschutz, Florian Wahl, referierte Justizminister Stickelberger über die Maßnahmen der Politik angesichts der rechtsterroristischen Verbrechen der Zwickauer Zelle, die von repressiven Maßnahmen, wie einer „Zentralen Datei Rechts“ bis hin zur Frage eines Verbotsantrags gegen die NPD, über präventive Maßnahmen bis zu Aussteigerprogrammen reichten.
Im Anschluss erklärte die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes Beate Bube die Gefährdungslage in Baden-Württemberg anhand einer Powerpoint-Präsentation. Sie verdeutlichte, dass ein Rückgang sowohl bei Parteimitgliedern rechtsgerichteter Parteien als auch bei deren Wählern auf Bundes- sowie auf Landesebene zu konstatieren sei. Baden-Württemberg belegt im Ländervergleich einen sehr guten vorletzten Platz - allerdings auch eine steigende Anzahl gewaltbereiter Rechtsradikaler.
Sowohl der Justizminister als auch die Verfassungsschutzpräsidentin sahen V-Leute als unverzichtbare Quellen für Erkenntnisse über konspirative rechtsextreme Gruppen an.
Ein Vertreter des Kultusministeriums zeigte am Beispiel integrativer Projekte auf, was an Schulen zur Prävention gegen rechtsextreme Denkstrukturen getan wird bzw. werden könnte.
Die Politologin Ellen Esen zeigte mittels zahlreicher Beispiele, wie Rechtsextreme durch Comics und die „Einstiegsdroge Musik“ - Stichwort „Pausenhof-CDs“ - Kinder ködern. Es entstehen neben der bekannten Skinhead-Szene zunehmend auch modernere Gruppen, die als „antikapitalistische“ autonome Nationalisten aktiv sind.
Ein Diplom-Pädagoge aus der Staatsschutzabteilung der Polizei zeigte die Möglichkeiten auf, wie Rechtsradikale gezielt angesprochen und zum Ausstieg aus dem Milieu bewegt werden können und verwies auf 379 erfolgreiche Fälle.
Abschließend stellte der emeritierte Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter interessante und teilweise provokante Fragen darüber, wohin sich die deutsche Gesellschaft bewegt - ob in Richtung „roher Bürgerlichkeit“ oder hin zu einer solidarischen Zivilgesellschaft. Anhand der sogenannten „Döner-Morde“ zeigte er auf, dass deutsche Behörden nicht selten ausländerfeindlichen Ressentiments unterliegen, die dazu führen können, dass man auf dem rechten Auge blind ist. Er warnte vor rechtskonservativem Gedankengut, das die Prinzipien der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – ablehnt und sich nach einer homogenen Gesellschaft sehnt. Er rief in Erinnerung, dass unsere Verfassung es in Artikel 3 verbietet, Menschen z.B. aufgrund ihrer Herkunft zu benachteiligen, aber auch zu bevorzugen. Er forderte mehr bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage, da Menschen mit Selbstbewusstsein für rechte Rattenfänger verloren seien.
Insgesamt empfanden die Schüler den Landtagsbesuch als sehr informativ und anregend, obwohl die Veranstaltung auch aufgrund von Fragen und Diskussionsbeiträgen deutlich länger als geplant dauerte. Man war zum Teil überrascht zu erfahren, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zu uns rechtsextremistische Umtriebe – Kameradschaft Karlsruhe, T-Shirt-Produzenten in Sinsheim, ein „rechtes“ Gasthaus in Rastatt - stattfinden und wünschte sich auch eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema im Unterricht.
Text: Stefan Rehorst
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